Innenpolitik

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Innenpolitik

In Deutschland umfasst die Innenpolitik im engeren Sinn die Fragen der inneren Sicherheit (Polizei und Verfassungsschutz) und der Migration, des Wahlrechts, der Digitalisierung sowie des Datenschutzes.

siehe auch Parteiprogramm: Demokratie & Transparenz

Grundgesetz

Wir alle gemeinsam haben es in der Hand, ein offenes und menschliches Deutschland zu gestalten – friedlich, respektvoll und tolerant. Dafür brauchen wir keine Leitkultur, wir haben unser Grundgesetz. Wir müssen es nur konsequent durchsetzen gegen die, die Hass und Gewalt verbreiten.

Demokratie in Bewegung (DiB) versteht sich als eine Partei des Humanismus, der Aufklärung und der Wissenschaft sowie der Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit.

• Integration der Kinderrechte in das Grundgesetz
• Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe ins Grundgesetz
• Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 GG)
• Deutschland soll ein säkularer und laizistischer Staat werden

Wahlrecht

• Absenkung der 5%-Hürde und Ersatzstimme für bessere Repräsentanz im Bundestag
• Über sein Wahlrecht entscheidet das Europäische Parlament ausschließlich selbst
• Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen

siehe auch Parteiprogramm: Demokratie & Transparenz

Innere Sicherheit (Polizei und Verfassungsschutz)

• Rechtswidrige Polizeigewalt stoppen!
• Verbot von Racial Profiling
• Antisemitismus entschlossen bekämpfen
• Rassismus in Deutschland bekämpfen
• Prävention & Aufklärung neu denken: Progressive Maßnahmen gegen Drogenmissbrauch
• Legalisierung von Cannabis

Migration

Wir wollen eine Einwanderungs-, Flüchtlings- und Integrationspolitik im Zeichen der Menschenrechte gestalten.

• Ergänzung des Asylgsesetzes (AsylG)
• Abschiebestopp für Roma

siehe auch Parteiprogramm: Vielfalt & Integration

Digitalisierung

Die Digitalisierung stellt viele Lebensbereiche auf den Kopf. Um diesen Wandel im Sinne der Gesellschaft zu gestalten, müssen wir gemeinsam neue Utopien und Visionen für unser Zusammenleben entwickeln. Wir müssen Kreativität, Erfindergeist und Gründerkultur stärken und heute schon die Rahmenbedingungen für zukünftige Entwicklungen setzen. Wir wollen den digitalen Wandel kultivieren und gerecht sowie nachhaltig gestalten.

• Digitale Agenda
• Netze in Bürgerhand
• Meine Daten gehören mir
• Hass im Netz – Betroffene unterstützen und Strafverfolgung stärken

siehe auch Parteiprogramm: Netz- & Medienpolitik

Sonstiges

• Enquete-Kommission für die Aufarbeitung der Tätigkeit der Treuhandanstalt
• "Blasphemie-Paragraph" abschaffen
• Vereinfachung der Änderung des Personenstandes für inter-/transsexuelle Menschen
• Streichung der Regelungen bezüglich der Geschlechtseinträge bei Geburt

siehe auch Parteiprogramm: Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt & Integration

Initiativen, an denen gerade gearbeitet wird

Bitte verlinkt hier die Threads auf dem Marktplatz, falls an Initiativen zu diesem Thema gearbeitet wird.

Abgelehnte Initiativen

Achtung! Eine abgelehnte Initiative heißt nicht automatisch eine grundsätzliche Ablehnung der Forderung. Manche abgelehnten Initiativen wurden unter gleicher oder ähnlicher Bezeichnung erneut eingereicht und mit inhaltlichen Änderungen oder Formulierungen ggf. angenommen.

• Englisch als zweite Amtssprache
• Anerkennung und Förderung von E-Sport auf nationaler Ebene
• Liberalisierung des Inzeststrafrechts / Reform von §173 StGB

Kontakt zu den Teams und Themenkreisen

Falls Du fachliche Fragen hast oder an einer intensiven Mitarbeit interessiert bist, kannst Du dich an folgende Teams und Themenkreise wenden.

• Team "Transparenzzentrale"
• Themenkreis: Soziale Demokratie
• Themenkreis: Rechtsstaat statt Rechts