Innenpolitik

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Innenpolitik

Wir können keine neuen Ergebnisse erwarten, wenn wir immer wieder das Gleiche tun. Deswegen wollen wir die Art ändern, wie Politik gemacht wird. Mit neuen Methoden für Mitbestimmung, Kooperation und Transparenz.

Rassismus in Deutschland bekämpfen.

Sommerzeit abschaffen

Recht

Streichung des § 219a StGB

Platz zum Leben statt autogerechter Städte

Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen

Deutschland soll ein säkularer und laizistischer Staat werden

Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 GG)

Abschiebestopp für Roma

Legalisierung von Cannabis

Rechtswidrige Polizeigewalt stoppen!

Integration der Kinderrechte in das Grundgesetz

Ergänzung des Asylgsesetzes (AsylG)

Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Volksabstimmungen / Bürgervotum / Bürgerwahlen / Bürgerentscheidungen jetzt!

Rüstungskontrolle

Deutschland - Atomwaffenfreie Zone

Digitalisierung

Digitale Agenda

Infrastruktur

Netze in Bürgerhand

Lobbykontrolle

Legislativer Fußabdruck (Lobbyismus kontrollieren)

Verbot von Unternehmensspenden und Partei-Sponsoring (Lobbyismus kontrollieren)

Begrenzung und mehr Transparenz bei privaten Parteispenden

Verbindliches Lobbyregister einführen (Lobbyismus kontrollieren)

Vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte (Lobbyismus kontrollieren)

Initiativen, an denen gerade gearbeitet wird

Bitte verlinkt hier die Threads auf dem Marktplatz, falls an Initiativen zu diesem Thema gearbeitet wird.

Neu angenommene Initiativen

Bitte verlinkt hier neu angenommene Initiativen, die noch oben eingefügt und beschrieben werden müssen

Abgelehnte Initiativen

Bitte verlinkt Initiativen, die nicht angenommen wurden, damit man sich auch darüber ein Bild machen kann.