Innenpolitik

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Innenpolitik

In Deutschland umfasst die Innenpolitik im engeren Sinn die Fragen der inneren Sicherheit (Polizei und Verfassungsschutz) und der Migration, das Wahlrecht, die Digitalisierung sowie der Datenschutz.

Parteiprogramm: [[Demokratie & Transparenz]

Grundgesetz

Wir alle gemeinsam haben es in der Hand, ein offenes und menschliches Deutschland zu gestalten – friedlich, respektvoll und tolerant. Dafür brauchen wir keine Leitkultur, wir haben unser Grundgesetz. Wir müssen es nur konsequent durchsetzen gegen die, die Hass und Gewalt verbreiten. Demokratie in Bewegung (DiB) versteht sich als eine Partei des Humanismus, der Aufklärung und der Wissenschaft sowie der Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit.

• Integration der Kinderrechte in das Grundgesetz
• Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe ins Grundgesetz
• Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 GG)
• Deutschland soll ein säkularer und laizistischer Staat werden

Wahlrecht

• Absenkung der 5%-Hürde und Ersatzstimme für bessere Repräsentanz im Bundestag
• Über sein Wahlrecht entscheidet das Europäische Parlament ausschließlich selbst
• Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen

Innere Sicherheit (Polizei und Verfassungsschutz)

• Rechtswidrige Polizeigewalt stoppen!
• Verbot von Racial Profiling
• Antisemitismus entschlossen bekämpfen
• Rassismus in Deutschland bekämpfen
• Legalisierung von Cannabis

Migration

• Ergänzung des Asylgsesetzes (AsylG)
• Abschiebestopp für Roma

Digitalisierung

• Digitale Agenda
• Netze in Bürgerhand
• Meine Daten gehören mir

siehe auch Parteiprogramm: Netz- & Medienpolitik

Sonstiges

• Vereinfachung der Änderung des Personenstandes für inter-/transsexuelle Menschen
• Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Parteiprogramm: Vielfalt & Integration

Initiativen, an denen gerade gearbeitet wird

Bitte verlinkt hier die Threads auf dem Marktplatz, falls an Initiativen zu diesem Thema gearbeitet wird.

Neu angenommene Initiativen

Bitte verlinkt hier neu angenommene Initiativen, die noch oben eingefügt und beschrieben werden müssen

Abgelehnte Initiativen

Bitte verlinkt Initiativen, die nicht angenommen wurden, damit man sich auch darüber ein Bild machen kann.